ECONE ALS WAHLHELFER?
Im MITTEILUNGSBLATT DER PRIESTERBRUDERSCHAFT ST. PIUS X." Nr.5o vom
Febr. 1983 veröffentlicht Schmidberger seinen Briefwechsel mit einem
Bundestagsabgeordneten der CDU über die Haltung der Unionsparteien zur
Revision des § 218, des Abtreibungsparagraphen. Die Antwort des
Abgeordneten wollte Schmidberger "als kleine Orientierungshilfe" für
seine Leser "bezüglich der Bundestagswahl am 6. März" verstanden
wissen. Wir bringen beide Briefe im Wortlaut und fügen diesen Schreiben
die neuesten Stellungnahmen der Herrn Dr. Geißler und Dr. Kohl bei.
E. Heller
***
"P. Franz Schmidberger
Saarbrücken, 17.12.1982
Sehr geehrter Herr Dr. N.N.,
als an einen Abgeordneten des deutschen Bundestages, dessen aufrechte
christliche Haltung mir bekannt ist, erlaube ich mir, mich an Sie zu
wenden in einem großen Anliegen. Wir alle hatten die Ergebnisse in Bonn
am 1. Oktober (Rosenkranzmonat und Herz-Jesu-Freitag) freudig begrüßt
und daran die Hoffnungen einer geistig-sittlichen Erneuerung unseres
Volkes geknüpft. Durch die neuerlichen Aussagen von Herrn
Familienminister Dr. Heinrich Geißler zur Frage der Reform des jetzigen
§ 218 sind diese Hoffnungen nicht nur schwer erschüttert, sondern fast
völlig zerstört worden. Der Segen Gottes kann nicht auf einem Volke
ruhen, das der Pornographie überall die Wege öffnet und mehr als
100.000 Kinder im Mutterschoße jährlich dahinmordet. Wenn Herr Dr.
Geißler seine Aussage nicht schleunigst revidiert, sehe ich mich mit
vielen anderen zusammen nicht im geringsten in der Lage, am 6. März
eine Partei zu wählen, die in derart krasser Weise die Gebote Gottes
mißachtet.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie, Herr Dr. N.N., mir bei
Gelegenheit ein wenn auch nur kurzes Gespräch mit Herrn Bundeskanzler
Dr. Kohl oder Herrn Familienminister Dr. Geißler vermitteln könnten:
ich bitte Sie in jedem Fall, dem Herrn Bundeskanzler und Herrn
Familienminister diesen meinen Brief zur Kenntnis zu bringen.
Mit der Zusicherung meines schwachen Gebetes für die verantwortlichen
Leiter unseres Staates wünsche ich Ihnen des göttlichen Kindes
reichsten Segen und den gütigen Schutz der hochheiligen Mutter.
P. Franz Schmidberger
Antwort:
"An den hochwürdigsten Herrn Generalvikar
der Priesterbruderschaft St. Pius X., Julius-Kiefer-Straße 11 - Saarbrücken
Bonn 1, Bundeshaus 31.12.1982
Verehrter, hochwürdiger Herr Generalvikar,
herzlichen Dank für Ihren Brief vom 17.12. ds. Jahres. Es ist gut, daß
Sie mich wegen der Äußerungen von Herrn Familienminister Dr. Geißler
ansprechen. Ich glaube er ist gründlich mißverstanden worden, wie es
eben oft bei solchen Interviews der Fall ist. Leider hat man es nicht
in der Hand, was ein Journalist auf eine Frage von der Antwort, die ihm
vielleicht nicht paßt, bringt. Mir ist dies auch schon öfters passiert.
Jedesmal nach einem Interview zittert man fast, was dann danach davon
in der Zeitung steht.
Hochverehrter hochwürdiger Generalvikar, Sie dürfen versichert sein,
daß unsere Fraktion auf dem Boden des Grundsatzprogrammes von
Ludwigshafen (1978) steht, wo es heißt, daß auch das ungeborene Leben
geschützt werden muß. Wir hatten uns damals gegen die Fristenlösung
gewandt. Wir tun dies auch heute, nicht nur, weil die Fristenlösung
verfassungswidrig ist, sondern auch, weil wir als Christen zu diesem
Verbrechen niemals ja sagen können.
Wir hoffen, daß wir die Wahl am 6. März gewinnen, um diesem
unmenschlichen und auch der Verfassung widersprechenden Zustand ein
Ende zu bereiten. Einen Antrag haben wir bereits eingereicht, der von
Herrn Kollegen Dr. X. formuliert wurde. Wegen des Ablaufes der
Legislaturperiode wurde dieser nicht mehr behandelt. Sie dürfen sicher
sein, daß der Antrag nach der Wahl wieder kommen wird.
Ob es noch möglich sein wird, vor der Wahl mit Herrn Bundeskanzler Dr.
Kohl oder Familienminister Dr. Geißler zu sprechen, kann ich nicht
sagen. Ich weiß, daß beide Herren wegen des Wahlkampfes sehr viel
unterwegs sein werden und auch noch ihre Ministerien leiten müssen. Ich
übersende gerne eine Fotokopie Ihres Briefes an beide Herren; bei dem
dichtgefüllten Terminkalender, besonders auch des Bundeskanzlers,
dürfen Sie nicht böse sein, wenn vor der Wahl keine Unterredung mehr
zustande kommen kann.
Verehrter, hochwürdiger Herr Generalvikar. Ich danke Ihnen besonders
für die Zusicherung Ihres Gebetes. Damit werden Sie den Bundeskanzler
Dr. Kohl besonders freuen. Es war für mich einer der bewegendsten
Augenblicke, als Helmut Kohl am 1. Oktober, nach seiner Wahl zum
Bundeskanzler zum ersten Mal vor uns sprach. Dabei bat er uns darum,
für ihn und sein schweres Amt zu beten. Ich glaube deshalb, daß Sie
nicht enttäuscht werden, wenn Sie auf eine geistig-sittliche Erneuerung
unseres Volkes hoffen.
Ein Verlust dieser Wahl wäre eine Katastrophe nach jeder Richtung.
Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie in allen Kreisen, wo Sie
wirken können, für den Wahlerfolg des Bundeskanzlers Dr. Kohl eintreten
würden. Ich danke Ihnen und grüße Sie in herzlicher Verbundenheit N.N.
Zu diesem Brief ist folgendes zu sagen:
1. Falls Geißler mißverstanden worden oder falsch zitiert worden sein
sollte, wäre es ihm ein leichtes gewesen, die Berichterstattung in der
Presse als falsch deklarieren zu lassen und in einer Presseerklärung
darzutun, daß er für eine Revision des derzeitig geltenden § 218
eintreten würde, zusammen mit den Unionsparteien. Das ist nicht
geschehen. Vielmehr hat Geißler seine Aussagen bezüglich des ß 218, der
Abtreibung nicht mehr unter Strafe stellt, nur bekräftigt.
2. Seit Geißlers Äußerungen sind unzählige Schreiben bei dem
Bundeskanzler Kohl eingegangen, die ähnliche oder gleiche Bedenken
enthalten wie Schmidbergers Brief. Auf all diese Vorwürfe hat
Bundeskanzler Kohl bis heute nicht eindeutig geantwortet, in dem Sinne,
daß er nach einer möglichen Wiederwahl die Revision des § 218 in
Angriff nehmen wolle. (Man vergleiche auch nachfolgende Äußerungen)
3. Kein führender Unionspolitiker hat sich klar und eindeutig für eine
Revision des Abtreibungsparagraphen ausgesprochen. Es werden zwar
Mißstände kritisiert, aber eine Verurteilung der gesetzlich geltenden
Richtlinien ist bisher nicht erfolgt.
4. Nach Berichten des SCHWARZEN BRIEFES soll innerhalb der
Unionsparteien ausgemacht sein, über dieses Thema keine weiteren
Verlautbarungen mehr zu machen.
5. Auch die Mehrheit der CDU/CSU ist für die Beibehaltung der geltenden Vorschriften.
6. Bisher hat kein Abgeordneter wegen der Haltung der Bundesregierung
in dieser Frage die CDU oder CSU aus grundsätzlichen Bedenken
verlassen.
7. Daraus geht hervor, daß CDU und CSU in ihrer Gesamtheit das von Herrn Dr. Geißler vertretene Programm billigen.
Am 22.2.1983 schrieb der MÜNCHNER MERKUR: "Auch nach der Neufassung des
Paragraphen 218 ist die moralische Problematik des
Schwangerschaftsabbruchs für Bundeskanzler Kohl 'keineswegs
verschwunden'. In einem Interview vertrat Kohl jedoch die Auffassung,
daß eine Verringerung der Zahl der Abtreibungen 'wohl weniger durch
Strafrechtsbestimmungen als vielmehr durch vernünftige
Rahmenbedingungen, insbesondere in der Sozial- und Familienpolitik zu
erreichen' sei." Im Klartext: Auch Kohl denkt nicht an eine Änderung
des § 218, nach dem werdendes Leben straflos umgebracht werden darf.
Um alle Zweifel, welche Richtlinien eine zukünftige Bundesregierung
unter Herrn Dr. Kohl hinsichtlich des § 218 einnehmen wird, zu beheben,
macht der Intimus von Kohl, Herr Geißler, der schon dadurch unrühmlich
in Erscheinung trat, daß er einen Parteitag der CDU durch
Striptease-Einlagen 'auflockerte', neuerdings eine Erklärung, wonach in
dieser Frage alles beim alten bleiben würde, (dpa). Der MÜNCHNER MERKUR
vom 21.2.1983 schreibt: "Auch eine von der Union künftig geführte
Bundesregierung wird nach Auffassung von Familienminister Geißler (CDU)
den Abtreibungsparagraphen 218 nicht ändern. Mit dieser Erklärung
wandte sich Geißler gegen den von der SPD erhobenen Vorwurf, die Union
wolle die Reform des Paragraphen 218 nach der Wahl teilweise rückgängig
machen. Geißler wandte sich auch gegen den Verdacht, eine vor kurzem
eingesetzte interministerielle
Arbeitsgruppe habe die Aufgabe, den Paragraphen 218 oder seine
Begleitgesetze wieder zu verschärfen." - Damit straft Geißler die
Äußerungen des Pressesprechers von Kohl, wonach sich der betreffende
Kreis genau zu diesem Problem äußern soll, Lügen.
Wie soll man nun die Veröffentlichung des Briefes d. Abgeordneten der
CDU, der angeblich nicht weiß, was in seiner Partei vorgeht, durch
Franz Schmidberger in seinem MITTEILUNGSBLATT, verstehen, den dieser
als "kleine Orientierungshilfe" für die Wahl verstanden wissen will? |
