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E-ID als „digitales Sackmesser“: Von staatsnahen Medien gefeiert – in Wahrheit ein gefährliches Kontrollinstrument
uncut-news.ch
Im Zusammenhang mit dem Blick-Artikel zur neuen E-ID wird deutlich, wie die Befürworter versuchen, alte Kritikpunkte mit technischen Versprechen zu entkräften. Zwar soll nun der Staat statt privater Anbieter die Verantwortung tragen, und die Daten angeblich nur „auf dem Gerät“ der Nutzerinnen und Nutzer liegen – doch genau darin liegt die Täuschung: Die Infrastruktur schafft die Grundlage für umfassende Kontrolle. Was heute als bequemes „digitales Sackmesser“ verkauft wird, kann morgen zum trojanischen Pferd für Überwachung, Marktzwang und den schleichenden Ausschluss all jener werden, die sich der E-ID verweigern. Schweizer Medienvielfalt gib es nicht! Ein weiteres Beispiel wie die Staats nahe Medien für die E-ID werben. Kennen wir noch aus der Covid-Zeit!
1. Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Befürworter betonen: Jetzt ist der Staat Aussteller, nicht mehr private Banken oder Konzerne. Klingt nach Fortschritt – doch das Grundproblem bleibt: Die Infrastruktur ist dieselbe digitale Identität, die weltweit als Basis für umfassende Überwachungssysteme genutzt wird. • Wenn Politiker von „dezentral“ sprechen, klingt es nach völliger Unabhängigkeit: Die Daten liegen nur auf deinem Handy, niemand sonst sieht sie. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. • Verifizierung braucht immer eine Infrastruktur: Damit deine E-ID von Banken, Behörden oder Online-Shops akzeptiert wird, muss sie mit einer zentralen Stelle abgeglichen werden. Diese „Root of Trust“ ist staatlich oder an externe Technologiepartner gebunden. • Technologische Umsetzung: Solche Systeme bauen in der Praxis fast immer auf Big-Tech-Komponenten wie Google (Android), Apple (iOS) oder Microsoft auf, weil 95 % aller Smartphones mit deren Betriebssystemen laufen. Ohne deren Schnittstellen (APIs) funktioniert die Integration der E-ID schlicht nicht. • Abhängigkeit statt Souveränität: Formal liegt der „Schlüssel“ bei dir, faktisch brauchst du ständig das Zusammenspiel von Staat und Plattformbetreiber. Das heißt: Google oder Apple könnten durch Updates, Sicherheitsrichtlinien oder sogar politischen Druck direkt Einfluss nehmen. • Erweiterbarkeit: Die Infrastruktur kann jederzeit angepasst werden. Heute nur Altersverifikation, morgen Gesundheitsdaten, übermorgen Zugang zu Finanzdiensten. Technisch ist alles vorbereitet, es braucht nur politische Beschlüsse. Fazit: „Dezentral“ ist ein politisches Verkaufsargument. Praktisch läuft alles über staatliche Server plus Big-Tech-Betriebssysteme – also gerade nicht unabhängig.
2. Einfallstor für Überwachung? Offiziell heißt es: Gesetzlich ist Überwachung ausgeschlossen. Doch Gesetze können geändert werden, und die technische Grundlage bleibt bestehen. • Selektive Freigabe klingt nach Kontrolle für den Bürger, ist aber in Wahrheit ein Optik-Trick: Wer ohne E-ID nicht mehr teilnehmen kann (z. B. bei Online-Shops, Behördengängen), ist gezwungen, Daten freizugeben. • Internationale Praxis zeigt: Digitale IDs lassen sich leicht mit Bewegungsprofilen, Kaufverhalten oder politischem Verhalten verknüpfen (Beispiel Indien oder China). • Big Tech wird nicht „ständig unsere Passdaten abfragen“ müssen – schon wenige große Plattformen mit Pflicht zur E-ID reichen aus, um ein umfassendes Profil zu erzeugen.
3. Wer kontrolliert das Ganze? Die Befürworter behaupten: Der Bund weiß nicht, was abgefragt wird – also kein Überwachungsstaat. Aber genau das ist das Problem: • Null Transparenz für den Bürger. Es gibt keine lückenlose Kontrolle, sondern nur nachträgliche Sanktionen „bei Meldung“. Nutzer müssten selbst beweisen, dass sie missbraucht wurden – praktisch unmöglich. • Der Datenumfang ist riesig (Name, Alter, Geburtsort, AHV-Nummer usw.). Schon jetzt ist unklar, wie Plattformen das begrenzen sollen. Die Grauzone ist absichtlich groß gehalten.
4. Ist die E-ID wirklich freiwillig? Offiziell: Niemand muss eine E-ID haben. Realistisch: Wer nicht mitmacht, wird zunehmend ausgeschlossen. • Private Anbieter können die E-ID als Voraussetzung machen – ganz ohne Alternativen. Damit entsteht ein faktischer Zwang durch den Markt. • In der Praxis bedeutet das: Ohne E-ID kein Online-Banking, keine Mietwohnung, keine Anmeldung bei Krankenkassen-Portalen – das „Offline-Leben“ bleibt nur auf dem Papier. • Der Hinweis, man solle dafür ein separates Gesetz zur „digitalen Integrität“ machen, ist ein Ausweichmanöver: Die E-ID selbst öffnet die Tür. Ein warnendes Beispiel liefert die Covid-Zeit: Auch damals hieß es, die Impfung sei freiwillig – doch wer sich nicht impfen ließ, musste mit massiven Einschränkungen im Alltag leben. Zutritt zu Restaurants, Kinos, Fitnessstudios oder sogar der Arbeitsplatz hingen plötzlich am „freiwilligen“ Piks. Reisen war vielerorts nur noch mit Zertifikat möglich, soziale Teilhabe wurde drastisch beschnitten. Genau dieses Muster droht sich mit der E-ID zu wiederholen: Formal freiwillig, praktisch aber unumgänglich, weil das Leben ohne sie Schritt für Schritt eingeschränkt wird. Freiwilligkeit wird so zum Etikettenschwindel – und am Ende bleibt nur die Wahl zwischen Anpassung oder Ausgrenzung.
5. Schweizer Sackmesser oder trojanisches Pferd? Die Befürworter schwärmen: Digitale Fahrausweise, Zahlungen, Alterskontrollen – alles bequem in einer App. Doch damit wird die E-ID zur zentralen Schaltstelle des gesamten Alltagslebens. • Je mehr Funktionen hineingepackt werden, desto größer die Gefahr des Missbrauchs. Wer Kontrolle über die E-ID hat, kontrolliert nicht nur Identität, sondern auch Mobilität, Finanzen, Verträge und Teilhabe. • Argumente wie „Schutz vor Fake News und Deepfakes“ sind ein trojanisches Pferd: Das klingt nach Sicherheit, bedeutet aber in Wahrheit staatliche Kontrolle über Informationsflüsse. • Die App „Swiyu“ wird zum Zwangsportal: Jeder Schritt im digitalen Leben läuft über sie – und kann damit auch jederzeit abgeschaltet oder eingeschränkt werden.
Fazit Die Befürworter argumentieren mit Datenschutz, Sicherheit und Freiwilligkeit. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die E-ID schafft die technische und rechtliche Grundlage für ein umfassendes Kontrollsystem. Heute freiwillig, morgen unverzichtbar. Heute Jugendschutz und Komfort, morgen Überwachung und Ausschluss. (11.9.25) |
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